Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Den Leistungen der Firma Aurich-Wiesmoor-Torfvertriebs GmbH liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragserteilung an. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Lieferer auch dann nicht, wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Vorbehalte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Aurich-Wiesmoor-Torfvertriebs GmbH. Gleiches gilt für die Abweichung von dieser Schriftformklausel.

2. Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. An Stelle einer schriftlichen Bestätigung tritt bei kurzfristiger Lieferung die ausgestellte Rechnung. Eine Erhöhung der Frachtkosten und /oder der Rohstoffpreise rechtfertigen auch nach erfolgter Bestätigung eine Revision der Preise nach Abstimmung mit dem Besteller. Dies gilt nur insofern, als dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt oder seit Vertragsschluss mindestens vier Monate vergangen sind.

3. Die Ladungen rollen auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Gefahr geht über bei Verlassen des Grundstücks des Lieferwerkes. Lieferungen n das Ausland bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

4. Die Ausführung der Aufträge erfolgt im allgemeinen in den aufgegebenen Sorten, Größen und Verpackungen, doch bleibt es dem Lieferer überlassen, hierin nötigenfalls auch Abweichungen eintreten zu lassen. Teillieferungen sind zulässig

5. Die Lieferzeit ist stets nur als annähernd zu betrachten. Die Bestellungen werden möglichst in der Reihenfolge ihres Eingangs erledigt. Eine Verbindlichkeit, an bestimmten Tagen zu liefern, kann nicht eingehalten werden; diesbezüglichen Wünschen wird nach Möglichkeit entsprochen. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Dem Lieferer bleibt die Wahl des Lieferwerkes vorbehalten. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm , beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Satzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6. Alle Fälle höherer Gewalt, ferner gesetzlich behinderte Maßnahmen, Störungen irgendwelcher Art des Betriebes oder des Transporters der Ware bis zur Ablieferungsstelle, insbesondere verursacht durch Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aufstand, Arbeitseinstellungen, Arbeitssperren, Epidemien und deren Folgen , die nicht vom Lieferer zu vertreten sind, entbinden von der Verpflichtung zur Lieferung, soweit diese dadurch erschwert oder unmöglich gemacht wird, und zwar ohne Verpflichtung zur Nachlieferung. Diese Regelung trifft ebenfalls auf alle sonstigen Ursachen zu, welche nicht vom Lieferer zu vertreten sind.

7. Einzelheiten über Zu- und Abschläge sowie sonstige Auslieferungsbedingungen sind den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen, Mehr- oder Mindergewichte in handelsüblichen Grenzen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Beschwerden wegen Minderlieferung können bei Bahnversand nur aufgrund einer vorgelegten bahnamtlichen Bestätigung, bei Lieferung durch LKW aufgrund einer schriftlichen Bestätigung des Fuhrunternehmers anerkannt werden. Beanstandungen der Beschaffenheit der Ware haben unverzüglich nach Wahrnehmung der beanstandeten Mängel, spätestens aber innerhalb drei Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erfolgen; andernfalls finden sie keine Berücksichtigung. Humusprodukte sind Naturprodukte, die je nach Feuchtigkeitsgehalt Gewichtstoleranzen aufweisen. Mindergewichte sind lediglich auf unterschiedlichen Wassergehalt zurückzuführen. Volle Packungen enthalten auf jeden Fall die normale Menge an organischer Trockensubstanz. In diesem Fall können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

9. Nachgewiesene Warenmängel berechtigen den Besteller nur zur entsprechenden Minderung des Kaufpreises bezüglich der fehlerhaften Menge. Der Lieferer behält sich vor, die berechtigte Mängelrüge durch kostenlose Ersatzlieferung oder Gutschrift, unter Anrechnung der gehabten Nutzen, auszugleichen. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Ersatz direkten oder indirekten Schadens wie Auswechslungskosten, Folgekosten, Folgeschäden, Ersatz des entgangenen Gewinns usw. können in keinem Fall geltend gemacht werden. Keine Gewährleistung übernimmt der Lieferer für unsachgemäße Lagerung beim Besteller und unsachgemäße Anwendung. Bei lose geschütteter Ware errechnet die Menge nach der Anzahl der geladenen Torfloren. Durch den Transport zum Empfänger bedingte Verdichtungen der losen Ware stellen keine Beanstandungen dar.

10. Die Lieferung auf Poolpaletten erfolgt gegen sofortigen Tausch. Wird bei Anlieferung keine zugelassene Palette zurückgegeben, so wird für jeden Tag eine Leihgebühr von € 0,51 berechnet, und zwar bis zu 20 Tagen. Ist innerhalb von 20 Tagen die Palette nicht bei uns eingegangen, so wird diese zu den Selbstkosten verrechnet und wird nach deren Bezahlung Eigentum des Empfängers.

11. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft.

12. Die Rechnungen sind frei und ohne Abzug binnen 10 Tagen ab Liefertag zu begleichen. Für bestimmte Warensorten wird Skonto gewährt. Die Skontosätze und Zahlungsziele sind in der Rechnung extra ausgewiesen. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet. Ist der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des § 14 BGB so beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes und eines weiteren Schadens sind gemäß § 288 III und IV BGB möglich. Soweit Zahlung in Wechseln eingeräumt wird, hat sie unter Vergütung der entstehenden Diskontspesen und Kosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum durch Akzept oder guten Kundenwechsel zu erfolgen. Für Wechsel, deren rechtzeitiges Eintreffen am Zahlungsort wegen kürze der Laufzeit zweifelhaft ist, kann eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlegung und Protesterhebung nicht übernommen werden. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, sofern es sich nicht um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

13. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt, Sicherheitsleistungen für den zu zahlenden Kaufpreis zu verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

14. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung verbleibt dem Lieferer das Eigentum an der gelieferten Ware. Eine Be- oder Verarbeitung gelieferter noch im Eigentum des Lieferers stehender Ware erfolgt stets im Auftrag des Lieferers , ohne dass für ihn Verbindlichkeit hieraus erwächst. Wird die Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller mit Abschluss des Kaufvertrages seine eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Sachen an den Lieferer ab, und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für ihn. Verfügt der Besteller über die gelieferte Ware, so tritt er hiermit die ihm aus der Verfügung über die Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Die Abtretung ist mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen Lieferer und Besteller vollzogen. Der Besteller ist ermächtigt, die dem Lieferer im Wege dieser Vorausabtretung abgetretenen Forderungen für den Lieferer einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch den Lieferer widerrufen werden. Der Lieferer ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner bekanntzugeben., wenn der Besteller trotz Mahnung seine Verpflichtung zur Mitteilung der Abtretung nicht erfüllt. Die Befriedigung aus der abgetretenen Forderung dient der Realisierung aller Forderungen des Lieferers. Noch nicht voll bezahlte Ware darf weder verpfändet, noch einem anderen sicherungshalber übereignet werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer, hinsichtlich aller an den Lieferer mit ihrer Entstehung als abgetreten geltende Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Rechnungskopie nach Art, Höhe und Fälligkeit auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Käufer hat den Lieferer von bevorstehenden oder vollzogenen Zugriffen Dritter auf sein Eigentum, insbesondere Pfändungen, sofort zu orientieren und unverzüglich gegen diesen vorzugehen. Etwaige Kosten zur Abwehr von Ansprüchen Dritter an das Eigentum des Lieferers trägt der Käufer.

15. Erfüllungsort für die Lieferung ist das jeweilige Lieferwerk. Zahlungsort ist Wiesmoor. Gerichtstand ist Aurich. Für den Fall, dass sich nicht um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, wird für das Mahnverfahren als Gerichtstand Aurich vereinbart. Handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, so wird Aurich als ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand vereinbart, wobei es dem Lieferer jedoch freisteht, auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

16. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitgehendsten nahe kommt.

17. Der Lieferer, sowie deren Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen, haften -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die das Erreichen des Vertragszwecks gefährden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sofern eine Haftung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, ist sie auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Dieser übersteigt in keinem Fall die Höhe der Vergütung ohne Umsatzsteuer. Im Fall der Haftung außerhalb von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Lieferer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche verjähren spätestens 2 Jahre nach Anspruchsentstehung.

Allgemeine Vermietbedingungen

I. Gültigkeit
1. Der Vermieter vermietet ausschließlich zu den umseitigen und nachstehenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen.
2. Sollte eine der Vermietbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

II. Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung
1. Der Vermieter hat das Gerät in betriebsfähigen Zustand zur Abholung bereit zu halten oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung/Absendung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
2. Dem Mieter steht frei, das Gerät rechtzeitig vor Abholung/Versendung zu besichtigen.
3. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Gerätes durch den Mieter dem Vermieter anzuzeigen.
4. Die Kosten zur Behebung etwaiger vom Vermieter zu vertretener und von ihm anerkannter Mängel an der Mietsache trägt der Vermieter.
5. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzteren Fall trägt der Vermieter die Kosten der Mängelbeseitigung nur bis zur Höhe eines von ihm ausdrücklich genehmigten Kostenvoranschlags des Mieters. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diese Zeit nicht zu entrichten, sofern der Mieter das Gerät nicht einsetzt.
6. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittrecht. Das Rücktrittrecht besteht auch bei sonstigen Fällen des Fehlschlages der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
7. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, ihm trifft grobes Verschulden.
8. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes entstanden sind.
9. Bei der Vermietung eines Gerätes mit Bedienpersonal darf das Bedienpersonal nur zur Bedienung des Gerätes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden die durch das Bedienpersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienpersonal nicht ordentlich ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

III. Inbetriebnahmen des Gerätes
1. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Inbetriebnahme des Gerätes mit den Bedienungs- und Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen sowie die weitern Bedienungs- und Wartungshinweise bei der Übergabe genau zu beachten.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften genauestens einzuhalten
3. Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeiten und hat sich darüber vor Einsatzbeginn ausführlich zu informieren.

IV. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
1. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden bei einer 5-Tage Woche und bei bis zu 23 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.
2. Der volle Mietsatz ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist oder 23 Arbeitstage im Monat nicht erreicht wurden.
3. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.
4. Ändert der Mieter die normalen Einsatzzeiten des Gerätes (z.B. Überstunden, Samstags-, Sonn- und Feiertagseinsatz, Stillstandzeiten), so hat er darüber vorher eine Vereinbarung mit dem Vermieter zu treffen. Macht der Mieter unrichtigen Angaben über die Einsatzzeiten, so hat er eine Vertragsstrafe in
Höhe des vierfachen Betrages der hinterzogenen Miete an den Vermieter zu zahlen. Der Vermieter hat das Recht, die Einsatzzeiten durch Zeiterfassungsgeräte und persönlichen Augenschein seiner Beauftragten zu kontrollieren.
5. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst, ohne Bedienpersonal. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Befestigung, Betriebsstoffe usw. werden gesondert berechnet.
6. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
7. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und dem Vermieter bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z.B. Wechselproteste), durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist, so ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne Anrufung des Gerichtes wieder an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Entstehen dem Vermieter aus vorzeitiger Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten und anderer nachweisbar Schaden, so hat der Mieter Ersatz zu leisten.
8. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
9. Ist die Miete nicht im Voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25% übersteigt.
10. Der Mieter tritt bereits jetzt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

V. Beginn und Ende der Mietzeit und Rückgabe des Gerätes
1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Zeit, ist dieses dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes ist dem Vermieter rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen (Freimeldung).
2. Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder an einen anderen vereinbarten Ort eintrifft.
3. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Bei stundenweiser Vermietung endet die Mietzeit mit voller Stunde der Rückgabe des Gerätes. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
4. Wird vom Mieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichen Mieter anteilig zu zahlen.
5. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem/der Tag/Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist dem Vermieter zu vergüten, außerdem ist der Mieter verpflichtet, dem Mieter etwaigen weitergehenden Schäden zu ersetzen.
6. Gerät der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haftet er dem Mieter höchstens mit dem Betrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichtet gehabt hätte. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Mieters ist ausgeschlossen. Statt einer Entschädigung zu verlangen, kann der Vermieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.

VI. Unterhaltspflicht des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet
a) das gemietete Gerät in jeder Weise vor Überanspruchung zu schützen (z.B. keine Sandstrahlarbeiten),
b) für sach- und fachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen. Bei Störungen der Betriebsfunktionen und/oder der Betriebssicherheit ist der Betrieb sofort einzustellen und der Vermieter zu benachrichtigen.
c) Beschädigungen des Gerätes dem Vermieter innerhalb von 1 Arbeitstag bekannt zu machen,
d) Notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, sofern der Mieter und seine Hilfspersonen nicht dafür haften (s.VII).
e) Das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem, gesäubertem und kompletten Zustand zurückzuliefern.
2.Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu erlauben.
3. Wird das Gerät nicht unter dem Abschnitt VI Ziff. 1e bezeichneten Zustand zurückgeben, so ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters, sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der
Reparaturbeendigung. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom vormaligen Mieter zu ersetzen.
4. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll) an den Mieter gesandt ist.

VII. Versicherungsschutz
Sofern anteilige Versicherungskosten berechnet werden, besteht für den Vermieter eine Maschinenversicherung nach dem ABMG. Bei Schäden an den Geräten berechnen wir Ihnen lediglich eine Selbstbeteiligung von EURO 1.00,00, bei Diebstahl oder Unterschlagung beträgt die Selbstbeteiligung 10 % des Wiederbeschaffungswertes, mindestens EURO 1.000,00. Der Mieter oder sein Beauftragter haftet hiervon unabhängig in vollem Umfang für Schäden aus folgenden Ursachen.
a) übermäßige Beanspruchung und Verschmutzung
b) Weitervermietung oder Überlassung des Mietgegenstandes an einen Dritten
c) Grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Beschädigungen des Mietgegenstandes
d) Für Schäden an der Bereifung, die der Mieter zu vertreten hat
e) Für Schäden aufgrund der besonderen Gefahren des Einsatzes
– auf Wasserbaustellen
– im Bereich von Gewässern
– auf schwimmenden Fahrzeugen.

VIII. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen
1. Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten, noch überlassen, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich zu unterrichten und den Dritten hier von durch Einschreibebrief zu benachrichtigen.
3. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Der Mieter hat bei Unfällen den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl oder Unterschlagung des Gerätes zu treffen.
5. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1 bis 4, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der Diesem daraus entsteht.

IX. Verlust des Mietgegenstandes
1. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura oder in Geld zu leisten, sofern die
Maschinenversicherung nicht die Entschädigung übernimmt.
2. In jedem Fall ist bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzmaschine die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, dass durch Ausfalltage der Vermieter keinen oder einen geringeren Schaden als 75% der Miete gehabt hat.

X. Kündigung
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag mit einer Frist von 1 Tag zu kündigen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a) die nichtvereinbarungsgemäße Zahlung der Miete oder ein sonstiger Fall von §IV. Nr. 7 oder wenn nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen Gesichtspunkten wesentlich mindert;
b) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
c) in Fällen von Verstößen gegen §VI Nr. 1a, d und §VIII Nr. 1, 4.
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet §IV Nr.7 in Verbindung mit §VI 1e und Nr.3 entsprechende Anwendung.
4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht nur kurzfristig nicht möglich ist.

XI. Sonstige Bestimmungen
1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät in seine Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen.
2. Einfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- auch bei Klage in Urkunden- und Wechselprotest- ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus
Geschäftsverbindungen der Hauptsitz des Vermieters oder- nach seiner Wahl- der Sitz seiner Zweigniederlassung. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.